Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RHEINWALT GmbH

(Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

1. Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen des Käufers, insbesondere abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt ist. Sondervereinbarungen gelten nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder spätere Geschäfte. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Eine uns gegenüber abgegebene Bestellung wird erst durch unsere schriftliche Annahme, durch die Mitteilung unserer Lieferbereitschaft oder durch die Vornahme der Lieferung verpflichtend.

2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Fracht und Verpackung ab Neustadt/Weinstraße. Teillieferungen sind dem Verkäufer ausdrücklich gestattet. Die Ware wird unversichert versand. Bei Einwirkung höherer Gewalt oder Lieferverzögerungen durch einen Vorlieferanten wird eine zugesagte Lieferfrist oder Abnahmefrist oder weitere Vereinbarung um die Dauer der Behinderung verlängert. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

3. Die Gewährleistung auf gelieferte Ware umfasst Mängel, welche nachweislich auf fehlerhafte Material oder mangelhafte Verarbeitung beruhen. Diese Mängel müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Offen zutage liegende Mängel müssen innerhalb der Frist von einer Woche, von Vollkaufleuten innerhalb von drei Tagen nach Gefahrenübergang schriftlich angezeigt werden. Zur Mängelbeseitigung muss uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt werden. Wird dies verweigert, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergange infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung entstehen, es sei denn, diese sind dem Vertrag gemäß Voraussetzung der Benutzung. Unwesentlich oder naturgegebene Abweichungen in Form, Farbe, Aussehen und Konsistenz, geringe Farbabweichungen bei verbindlichen Farbvorlagen, geringe Abweichungen bei Design, Muster o.ä. Vorlagen dürfen nicht beanstandet werden.
Gebrauchte oder reduzierte Waren werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich bei Gefahrenübergang befinden. Eine Gewährleistung hierfür ist ausgeschlossen.

4. Die Rechnung wir am Versandtag erstellt. Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt ohne Abzug, oder gemäß getroffener Vereinbarungen. Eingehende Zahlungen werden stets zur Begleichung der älteren fälligen Schulden zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen und Mahnkosten verwendet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstiger Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung, Eigentum des Verkäufers. Ist der Besteller mit der Zahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, die offenen Forderungen insgesamt fällig zu stellen und weitere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorkasse nach unserer Wahl durchzuführen. Wird zu Sonderkonditionen geliefert und hält der Käufer trotz Mahnung einen gesetzten Zahlungstermin nicht ein, kann der Verkäufer zu normalen Konditionen nachberechnen.

5. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Schlechtleistung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von der RHEINWALT GmbH verursacht wurde und sie nicht Personenschäden betreffen.

6. Muster sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Musterversand erfolgd grundsätzlich per Nachnahme.

7. Die von der Fa. RHEINWALT erstellten Datenträger und Druckvorlagen bleiben deren Eigentum.

8. Mehr oder Minderlieferungen von bis zu 5% des Einzelauftragsvolumens sind normal und dürfen nicht beanstandet werden. Überproduktionen von bis zu 5% dürfen vom Besteller nicht abgelehnt werden und müssen vom Besteller bezahlt werden. Bei der angelieferten Ware ist ein Ausschuss von bis zu 5% zu akzeptieren und darf uns nicht in Rechnung gestellt werden.

9. Als Gerichtsstand wir Neustadt/Weinstraße vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute handelt.

10. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB’s unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.